Utopion: Keine Enteignung mit der CDU

Wer zuletzt die Diskussionen um das Utopion Gelände in den Ausschüssen der Stadt Bexbach und im Rat der Stadt verfolgt hat, der dürfte sich mehr als verwundert über die jüngsten Presseberichte zu vermeintlichen Gerüchten einer zweispurigen Zufahrtsstraße und einer angeblichen Enteignung zu diesem Zweck zeigen. Dies war in den Gremien zu keiner Zeit bekannt oder diskutiert worden, es ist keine Forderung von Projektbetreiber Hoch und auch keine Forderung der Stadtverwaltung. Die Thematik Utopion wird im Rat rege diskutiert. Wobei sich die beiden großen Fraktionen von CDU und SPD grundsätzlich für das touristische Leuchtturmprojekt ausgesprochen haben, sofern und soweit die unterschiedlichen Belange, wie diese sich nun einmal in einem jeden Bebauungsplanverfahren naturgemäß finden, in Einklang gebracht werden können. Hierzu wurde sich auf eine Projektstruktur mit den Stimmen der CDU und SPD verständigt, die vorsieht, dass eine Arbeitsgruppe des Ausschusses für Stadtentwicklung Technik in verschiedenen Terminen einzelne Teilbereiche des Projektes, wie zum Beispiel die Aspekte Hotellerie und Anzahl der Veranstaltungen, bespricht und als Rahmenparameter beschließt. Diese Beschlüsse sollen dann als Grundlage für einen sogenannten Städtebaulichen Vertrag mit Projektbetreiber Hoch dienen. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe werden vor einer Beschlussfassung im Stadtrat diskutiert und somit interessierten Bürgerinnen und Bürgern bekannt gegeben. Die CDU als stärkste politische Kraft am Höcherberg schließt jedoch klar eine Enteignung von Bexbacherinnen und Bexbachern aus und auch die Entwicklung einer zweispurigen Zufahrtsstraße. „Wer solche Gerüchte verbreitet spielt bewusst mit der Angst der Anwohnerinnen und Anwohner um die eigene Agenda, nämlich die Verhinderung des Projektes Utopion, voranzutreiben. Das ist verwerflich. Wer diese Gerüchte verbreitet soll sich endlich mit offenem Visier der politischen Diskussion stellen und nicht im Verborgenen Gerüchte verbreiten“, so Andreas Betz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Bexbach.

Quelle: PM CDU Fraktion Bexbach